Bald ist ja Nationalratswahl. Zu den bekannteren und präsenteren Parteien hat man sich als halbwegs politisch interessierter Mensch bestimmt bereits ein Bild gemacht, das passiert ja für gewöhnlich (und idealerweise) nicht nur in den intensiven Wahlkampfwochen, sondern über Monate und Jahre hinweg, während man beispielsweise die Arbeit der Parteien im Parlament oder in diversen Landesregierungen mitverfolgt.
Um seine Wissenslücken zu schließen und sich einen Eindruck über die unterschiedlich innovativen Ideen für die Zukunft unseres Landes zu verschaffen, kann man sich, wenn man es genau wissen will, das jeweilige Wahlprogramm der Parteien in der engeren Auswahl zu Gemüte führen. Dieses kann heutzutage durchaus eine Seitenzahl im dreistelligen Bereich aufweisen. Ob dies dazu dient, den wirklich interessierten Wähler bis ins letzte Detail zu informieren, oder die Menschen davon abzuschrecken, das Programm überhaupt zu lesen, sei dahingestellt. So oder so wird man sich wohl, selbst wenn man sich zum Lesen entschieden hat, auf die für einen persönlich wichtigsten Themen beschränken.
Nun stolperte ich neulich, nicht beim Lesen des tatsächlichen Wahlprogramms, sondern dank eines Artikels im Standard, über eine meiner Meinung nach äußerst problematische Passage im Wahlprogramm der FPÖ. Da heißt es, man wolle eine „Meldestelle“ einrichten, bei der Lehrkräfte quasi angezeigt werden könnten, wenn sie in ihrem Unterricht „politisieren“. Was genau das heißen soll, bleibt im Artikel erst einmal der eigenen Phantasie überlassen. Von einer Partei kommend, die den menschengemachten Klimawandel und die medizinische Wirkung von Impfungen als (politische?) Meinung bezeichnet und sich hier oft neutralere Formulierungen wünscht, als wären beides nicht wissenschaftlich fundierte Tatsachen, wird der Phantasie allerdings nicht langweilig.
Was mich viel mehr schockiert hat als diese Forderung, waren die Reaktionen im Kommentarbereich. Nicht etwa die Alarmglocken schrillen hier, im Gegenteil, Wellen der Zustimmung schlagen einem entgegen. Ganz richtig sei das, meinen viele, Parteiwerbung habe im Unterricht nichts verloren. Ein Lehrer habe nicht Stimmung für oder gegen eine bestimmte Partei zu machen. Bin ich paranoid? Geht es wirklich nur darum?
Dass ich mich als Lehrer nicht wertend zu spezifische Parteien äußern darf, das ist mir natürlich bewusst, das finde ich so, wie offenbar auch der größte Teil der Standard-Community, auch ganz richtig. Nur ist das eben jetzt schon so. Auch gibt es durchaus Stellen, an die man sich mit einer Beschwerde wenden kann, wenn sich ein Lehrer an diese Regel nicht hält. Das wäre nämlich der jeweilige Direktor oder in höherer Instanz die verantwortliche Bildungsdirektion. Was also wäre die Aufgabe der eingangs erwähnten Meldestelle? Wem wäre sie unterstellt? Es bleiben viele Fragen offen, das leichte Unbehagen besteht nach wie vor.
Nun ist ja bekanntermaßen der Standard nicht die objektivste Tageszeitung der österreichischen Medienlandschaft. Um sich ein möglichst unvoreingenommenes Bild zu machen, komme ich um das tatsächliche Parteiprogramm also nicht herum. Denn ich möchte es genau wissen. Mit dem Stichwort „Meldestelle“ findet man schnell die gesuchte Passage. Hier heißt es, immer häufiger würden „Lehrer ihre Tätigkeit für die politische Beeinflussung, zumeist in Richtung des linken Mainstreams“ missbrauchen. Im nächsten Satz wird dann die besagte Meldestelle gefordert.
Mein Gefühl, dass es hier nicht darum geht, Parteireklame im Unterricht zu verhindern, hat sich also bestätigt. Worum es wirklich geht, kann man sich nach dem Studium der Absätze davor, in denen es ebenfalls um Schule geht, zusammenreimen. Hier ist die Rede davon, wie furchtbar es doch sei, mit Kindern über Geschlechteridentität zu sprechen, dass es Kinder verunsichere, zu erfahren, das Transsexualität existiert, dass quasi alles was „woke“ ist, aus der Schule verbannt gehöre. Darum geht es also.
Mir kommt das alles seltsam bekannt vor und ich werfe einen verstolenen Blick auf Ungarn. Dort gibt es bereits ein Gesetz, dass es verbietet, in Schulen über LGBT-Themen zu sprechen. Ebenfalls ist es verboten, Transsexuelle oder auch Homosexuelle als normale Menschen darzustellen. Wäre das bei uns unter einer FPÖ-Regierung dann noch erlaubt, oder könnte man mich, wenn ich beispielsweise von meinen Schülern Toleranz gegenüber ihren Mitschülern einfordere, ungeachtet deren sexueller Orientierung, bereits dafür bei der Meldestelle anzeigen?
Der Vergleich mit Ungarn ist kein Zufall, die Nähe der FPÖ zu Orbán kein Geheimnis. Dass der ungarische Staatschef für den selbsternannten Volkskanzler Kickl in vielerlei Hinsicht ein Vorbild ist, braucht man auch nicht zu erfinden, das hat dieser selbst bereits wiederholt kundgetan.
Ich habe meine Hausaufgaben gemacht. Das mulmige Gefühl begründet sich nicht länger auf einer vagen Ahnung, es entspringt keiner paranoiden Anwandlung, sondern fußt auf dem offiziellen Wahlprogramm der Partei, in Kombination mit von deren Mitgliedern öffentlich getätigten Aussagen.
Meine Gedanken wandern zurück zum Forum. Was mich nach wie vor erschüttert ist, wie viele Menschen sich all diese Gedanken nicht nur nicht machen, sondern nicht einmal auf die Idee kommen, dass man sich hier Gedanken machen könnte. Dass es Menschen gibt, die eine derartige Forderung sehr wohl in dem Wissen unterschreiben würden, was sie beinhaltet, das ist mir bewusst. Aber wie viele Menschen hier blind zustimmen in dem naiven Glauben, etwas völlig anderes sei gemeint, einem Panikmache unterstellen wenn man etwas suggeriert, dessen Wahrheitsgehalt sich ganz einfach überprüfen lässt, das lässt mich doch einigermaßen sprachlos zurück.
In diesem Sinne sage ich auch garnicht mehr und lasse meine Gedanken so im Raum stehen. Nur eines noch, politisierend hin oder her, in meinem Unterricht wird Toleranz und Respekt propagiert, dazu stehe ich, das ist gemäß Lehrplan sogar Teil meines gesetzlichen Bildungsauftrags. Und ich hoffe, dass das auch weiterhin so bleibt.
Jasmin i. Müller 